12/28/2020, 09:55 Uhr
M.Nowitzki

Für ein Recht auf ersatzweise freie Tage

LINKE

GDN - Im Jahr 2021 verlängert sich für Beschäftigte die Arbeitszeit: Zwei von 10 bundesweiten Feiertagen fallen im komme...

11/26/2020, 10:46 Uhr
M.Nowitzki

Regelsatzbedarfsermittlungsgesetz - jetzt einschreiten!

Bündnis AufRecht bestehen

GDN - Das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen fordert den Bundesrat dazu auf, den Entwurf der Bundesregierung für ein R...

11/25/2020, 14:17 Uhr
M.Nowitzki

Regelbedarfsermittlungsgesetz (für Hartz IV-Regelsätze)

Bündnis Sozialticket NRW

GDN - Bleiben Sie standhaft, Herr Laschet! Der Bundesrat hatte deutlichen Ärger erkennen lassen, als ihm im Oktober (2020...

11/20/2020, 14:44 Uhr
M.Nowitzki

LANDESREGIERUNG WIRD ZUR KOMMUNALEN SCHULDENTREIBERIN

SPD NRW

GDN - In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige, un...

11/17/2020, 15:40 Uhr
M.Nowitzki

Nein, zur Corona-Politik der Bundesregierung.

LINKE

GDN - Die Linke wird dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, weil ein großer Teil davon nicht zu der von Gerichten gefor...

11/17/2020, 15:36 Uhr
M.Nowitzki

Gewalteskalation in Westsahara verhindern

LINKE

GDN - Eine erneute Eskalation der Gewalt in der Westsahara darf es nicht geben. Die Linke verurteilt den Bruch des Waffenst...

11/17/2020, 15:30 Uhr
M.Nowitzki

Riexinger zu Mini-Jobs und Arbeitsrecht

LINKE

GDN - So sind Mini-Jobber überdurchschnittlich oft sachgrundlos befristet. Diese Befristungen gehören endlich abgeschafft...

11/12/2020, 15:43 Uhr
M.Nowitzki

Pflegenotstand beenden, Fallpauschalen abschaffen

LINKE

GDN - Das System der Fallpauschalen muss durch eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser ersetzt werden. Die Stu...

11/12/2020, 15:38 Uhr
M.Nowitzki

Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden

LINKE

GDN - Für diese Bundesregierung ist staatliche Entwicklungspolitik Wirtschafts- oder Außenpolitik mit anderen Mitteln. We...

11/12/2020, 15:30 Uhr
M.Nowitzki

65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs

LINKE

GDN - Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnu...

11/11/2020, 16:29 Uhr
M.Nowitzki

Jahresgutachten Wirtschaftsweise: Zukunftsinvestitionen statt Strohfeuer

LINKE

GDN - Der Konjunktureinbruch bedroht Existenzen. Dass er geringer ausfällt als erwartet, kann die vielen Menschen in beson...

11/11/2020, 11:58 Uhr
M.Nowitzki

Änderung des Landtagswahlgesetz in Baden-Württemberg

LINKE

GDN - “Ich freue mich, dass der Landtag Baden-Württemberg schon heute, zwei Tage nach Verkündung des Urteils des Land...

11/10/2020, 13:08 Uhr
M.Nowitzki

Cum-Ex: Verlängerung der Verjährungsfristen

LINKE

GDN - Zur angekündigten Verlängerung der Verjährungsfristen für schwere Steuerhinterziehung erklärt Bernd Riexinger,...

11/09/2020, 10:47 Uhr
M.Nowitzki

Für ein Kurzarbeitergeld für pflegende Angehörige

LINKE

GDN - Angesichts der wachsenden Überlastung von pflegenden Angehörigen, die auch den Pflegenden inzwischen teils erhebl...

11/07/2020, 19:10 Uhr
M.Nowitzki

LINKE beschließt dezentralen Bundesparteitag

LINKE

GDN - Auf der Beratung des Parteivorstandes am 7. November 2020 hat der Vorstand der Partei DIE LINKE beschlossen, den Bund...

11/07/2020, 19:03 Uhr
M.Nowitzki

Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten

LINKE

GDN - Die Wiederwahl von Donald Trump wurde knapp abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären ...

10/23/2020, 17:19 Uhr
M.Nowitzki

Zur Situation in Pflegeheimen

LINKE

GDN - Am Anfang der Krise waren die Menschen in den Pflegeheimen vom Besuch ihrer Nächsten abgeschnitten. Das dürfen wi...

10/23/2020, 17:13 Uhr
M.Nowitzki

Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen

LINKE

GDN - Die Illegalisierung von Abtreibung ist ein gesellschaftliches Problem in der EU, weit über die Grenzen Polens hinaus...

10/12/2020, 13:03 Uhr
M.Nowitzki

EuGH-Entscheidung zu Hartz IV

LINKE

GDN - Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2020, dass die Regelung im Sozialgesetzbuch II, in ...

09/09/2020, 19:50 Uhr
M.Nowitzki

Fortschritte bei Transparenz, Ausnahmen für Bundesregierung

Lobbyregister-Entwurf

GDN - Auf ihren Fraktionssitzungen haben Union und SPD gestern ihren Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister b...

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