Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre

GDN - Verdeckte AfD-Wahlwerbung: “Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“

LobbyControl veröffentlicht 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD

Berlin/ Köln, 8. September 2017 - Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen.

Berlin/ Köln, 8. September 2017 - Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. So startete gestern ein AfD-Unterstützer-Verein eine deutschlandweite Plakatoffensive. Im Hintergrundpapier “Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zusammen. Demnach hat die verdeckte AfD-Wahlwerbung bislang mindestens sechs Millionen Euro gekostet. Dazu kommen die Ausgaben für die jetzt angelaufene Plakataktion. Der Verein spricht von “mehreren tausend Plakaten“.

Soweit bekannt, sind es die größten intransparenten Geldflüsse zugunsten einer einzelnen Partei der letzten Jahre.

Ein zentraler Akteur der AfD-Unterstützung ist der “Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der seit Monaten Plakate und Anzeigen schaltete, sowie Gratis-Blätter und einen “Deutschland-Kurier“ in Millionenauflage verteilte. Der zentrale Akteur hinter diesem Verein ist die bei Europas Rechtspopulisten beliebte Schweizer Werbeagentur Goal AG. Profitiert haben neben der Partei aber auch AfD-Spitzenpolitiker wie Jörg Meuthen und Marcus Pretzell. In diesen Fällen besteht der dringende Verdacht illegaler Parteispenden.

“Anonyme Kräfte versuchen, mit einer millionenschweren Kampagne die deutschen Wahlen zu beeinflussen und umgehen dabei das Transparenzgebot des Grundgesetzes“, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl. “Das ist eine massive Verletzung der demokratischen Standards hierzulande und nicht hinnehmbar.“

Der Fall zeigt erneut den dringenden Reformbedarf im deutschen Parteienrecht. Die verdeckte AfD-Wahlwerbung nutzt eine Gesetzeslücke. Während Parteien Spenden ab 10.001 Euro offenlegen müssen, gibt es für Wahlwerbung durch Dritte keine Transparenzpflichten. Die Finanziers des Wahlwerbe-Vereins können dadurch verborgen bleiben. “Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.

Wir müssen wissen, mit welchem Geld Parteien in ihrem Wahlkämpfen unterstützt werden. Wenn der Fall der AfD-Wahlwerbung Schule macht, sind der massiven und unkontrollierten Beeinflussung von Wahlen durch externe Akteure Tür und Tor geöffnet“, so Müller.

Das Hintergrundpapier von LobbyControl zeigt auf, dass die Gelder aller Wahrscheinlichkeit nach von anonymen Großspendern stammt. Die Behauptung des Vereins, es stamme von seinen “vielen Unterstützern“, ist unwahrscheinlich. Nach Informationen von LobbyControl gab es in den letzten Monaten keine Spendenaufrufe an die “Unterstützer“ des Wahlwerbe-Vereins.

Das Hintergrundpapier geht auch auf die rechtliche Bewertung der direkten Unterstützung von AfD-Politikern wie Jörg Meuthen, Markus Pretzell und Guido Reil durch die Goal AG ein. Aus Sicht von LobbyControl sind diese als Parteispenden zu werten. Da das Parteienrecht anonyme Spenden verbietet, besteht hier der Verdacht illegaler Parteispenden. Diese Vorgänge werden aktuell von der Bundestagsverwaltung überprüft.