Die Masse der Arbeitslosen bleibt weiter im Regen stehen

GDN - Ein nachhaltiger Abbau von Arbeits- und insbesondere einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich eben nachweisbar nicht mit den gescheiterten Programmen und Maßnahmen des Hartz IV-System erreichen, sondern dazu bedarf es öffentlicher Beschäftigungsprogramme.

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juni 2017 - “Die Jubelmeldungen über sinkende Arbeitslosigkeit verdecken Monat für Monat die eigentlichen Baustellen, die für die herrschende Arbeitsmarktpolitik trotz gegenteiliger Versprechungen nur noch eine zu entsorgende Restgröße darstellen“, kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, die Veröffentlichung der aktuellen NRW-Arbeitslosenzahlen.

“Zwar liegt die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit mit 697.630 arbeitslosen Menschen inzwischen unter 700.000, doch die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt mit 955.486 Menschen (herrschender Sprachjargon: Unterbeschäftigung) um mehr als 30% über den offiziellen Zahlen. Insbesondere wächst die Zahl der von Hartz IV betroffenen Menschen beständig an und erreicht mit 1.216.974 “erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ wiederum ein neues Rekordniveau. Einschließlich der Zahl von 492.680 bei Kindern und Jugendlichen, liegen diese Zahlen im Juni 2017 um 77.333 Personen (!) über dem Vorjahresmonat.

Ähnlich dramatisch verhält es sich bei der sog. Langzeitarbeitslosigkeit, die zwar mit 294.643 Menschen ebenfalls einen leichten Rückgang zum Vorjahresmonat aufweist, der allerdings nahezu nichts mit Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu tun hat, sondern überwiegend mit Abgang in untaugliche Trainingsmaßnahmen, die für den Arbeitsmarktexperten Prof. Dr. Stefan Sell an 'vorsätzliche Körperverletzung' grenzen.

Die vollmundig formulierten Programme zur 'Bekämpfung' von Langzeitarbeitslosigkeit auf Bundes- und Landesebene sind angesichts der geringen Teilnehmerzahlen nicht mehr als Symbolpolitik, da die sog. Eingliederungsmittel seit Jahren kontinuierlich zurückgefahren worden sind. So weist der DGB NRW darauf hin, dass die öffentlich geförderten Beschäftigungsangebote seit 2009 um 73% (!) reduziert worden sind. Deutlicher lässt sich offensichtlich das Versagen der offiziellen Politik nicht zum Ausdruck bringen.

Ein nachhaltiger Abbau von Arbeits- und insbesondere einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich eben nachweisbar nicht mit den gescheiterten Programmen und Maßnahmen des Hartz IV-System erreichen, sondern dazu bedarf es öffentlicher Beschäftigungsprogramme, die insbesondere auf kommunaler Ebene die fehlenden Arbeitsplätze schaffen. Alles andere sind Scheinlösungen, die das Übel nicht an der Wurzel packen, sondern immer wieder lediglich verlängern.“