Politprozess gegen Lula da Silva in Brasilien verurteilen

GDN - Die Bundesregierung muss den Politprozess nun endlich verurteilen, um nicht weiter Beihilfe zum Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Brasilien zu leisten. Wahlen ohne Lula da Silva im Oktober sind Betrug.

"Die Blockade der Freilassung von Lula da Silva in Brasilien belegt ein weiteres Mal, dass der Ex-Präsident ein politischer Gefangener ist. Bleibt der 72-Jährige weiter in Geiselhaft der Polizei und von Teilen des Justizapparates, können die Wahlen im Oktober nicht anerkannt werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

"Es ist ein Skandal, dass das deutsche Außenministerium bislang keine Anhaltspunkte sehen will, den Prozess gegen Lula da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig zu beurteilen.

Das Auswärtige Amt unter Leitung des Juristen Heiko Maas macht sich damit zum Komplizen eines politischen Verfahrens, das noch nicht einmal die minimalsten rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllt hat. Es gilt weiterhin: Lula da Silva wurde für den angeblichen Bezug einer Wohnung verurteilt, die er nie besessen hat, für Verträge, die er nie unterzeichnet hat, und für Geldwäsche, ohne jemals Geld entgegengenommen zu haben.

Die Bundesregierung muss den Politprozess nun endlich verurteilen, um nicht weiter Beihilfe zum Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Brasilien zu leisten. Wahlen ohne Lula da Silva im Oktober sind Betrug."