Nukleare Teilhabe beenden

GDN - Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. b

DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Inzwischen haben 53 Staaten dieses Abkommen bei der UNO unterzeichnet, es tritt also demnächst in Kraft.

Leider gehört die Bundesregierung bisher nicht zu den Unterzeichnern. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun mit Blick auf die Vergabe des Friedensnobelpreises, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Bis heute nimmt die Bundesrepublik durch die so genannte 'Nukleare Teilhabe' an der Atomwaffenpolitik der NATO teil. Bis heute ist der mögliche Einsatz von Atomwaffen Teil der NATO-Doktrin. In Deutschland sind US-amerikanische Atomwaffen in Büchel stationiert. Trägersysteme sind deutsche Bundeswehr-Tornados und derzeit läuft eine "Modernisierung" dieser Atomwaffen. All dies widerspricht explizit dem Verbotsvertrag.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich diese 'Nukleare Teilhabe' zu beenden, und sich ernsthaft für einen Abzug und die Vernichtung der US-Atomwaffen einzusetzen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN ist jetzt ein konkreter Anlass für die Bundesregierung endlich zu handeln, das Atomwaffenverbotsabkommen zu unterzeichnen und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen.