Politik
Wir nehmen den Bürgermeister beim Wort:
Hamburg und seine Gäste
“Es ist gut, dass das Treffen in einem demokratischen Land mit einer starken
Zivilgesellschaft und einer wachen Öffentlichkeit stattfindet. Die Weltgemeinschaft
der Staaten braucht eine Weltöffentlichkeit, die ihre Erwartungen an die politisch
Handelnden formuliert und die Ergebnisse kontrolliert.“
(Hamburgs 1. Bürgermeister Olaf Scholz am 4. Juli 2017/pr04)
Zivilgesellschaft und einer wachen Öffentlichkeit stattfindet. Die Weltgemeinschaft
der Staaten braucht eine Weltöffentlichkeit, die ihre Erwartungen an die politisch
Handelnden formuliert und die Ergebnisse kontrolliert.“
(Hamburgs 1. Bürgermeister Olaf Scholz am 4. Juli 2017/pr04)
Wer aber ist diese starke Zivilgesellschaft? Wer ist diese wache Öffentlichkeit?
Wir sind ein Teil davon. Und auch Hamburgs Gäste, die gegen die Versammlung der
G20 hier protestieren wollen, weil sie sich für eine andere Welt einsetzen: für eine
Welt ohne Kriege, ohne Waffenhandel, ohne Hunger, ohne Ausbeutung, für verant -
wortlichen Umgang mit unserem Planeten Erde zum Wohle kommender Generationen.
Wir, eine Vereinigung der Überlebenden der Konzentrationslager, ihrer Angehöri -
gen, ihrer Freundinnen und Freunde, haben uns zur 'Verteidigung demokratischer
Rechte und Freiheiten der Menschen' verpflichtet.
Und wir, gemeinsam mit den Protestierenden, sind Teil der Weltöffentlichkeit, die die
Verhandlungsergebnisse dieser G20-Konferenz kontrolliert! Das passt aber
offensichtlich manchem in Regierungspositionen nicht. Hanseatische Gastfreundschaft,
Gelassenheit und liberales Miteinander sind seit Monaten nicht mehr "in".
Wer erinnert sich noch, dass diese G20-Juli-Woche mal als "Festival der
Demokratie" angekündigt wurde?
Stattdessen wird die Konfrontation gesucht, zugespitzt, verteufelt und ... verboten.
Vor allem verboten. Eigentlich wird alles verboten, Kundgebungen, Aktionen und
das Schlafen in Hamburg.
Verhandlungsergebnisse dieser G20-Konferenz kontrolliert! Das passt aber
offensichtlich manchem in Regierungspositionen nicht. Hanseatische Gastfreundschaft,
Gelassenheit und liberales Miteinander sind seit Monaten nicht mehr "in".
Wer erinnert sich noch, dass diese G20-Juli-Woche mal als "Festival der
Demokratie" angekündigt wurde?
Stattdessen wird die Konfrontation gesucht, zugespitzt, verteufelt und ... verboten.
Vor allem verboten. Eigentlich wird alles verboten, Kundgebungen, Aktionen und
das Schlafen in Hamburg.
Ganz besonders das Schlafen in Aktions-Camps, mit
Selbstversorgung und Bio-Öko-Strukturen von Menschen, die die Umwelt und die
Natur achten. Und die gerade jungen Menschen Teilhabe an solchen Ereignissen
erst möglich machen.
Das würdelose Verhalten der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Ungleich-
Behandlung der Nutzung von öffentlichen Grünanlagen - die Rolling Stones und ein
Zirkus dürfen ihre Zelte aufschlagen, die G20-Gipfel-Gegner müssen draußen bleiben - bringt das Fass zum Überlaufen.
Selbstversorgung und Bio-Öko-Strukturen von Menschen, die die Umwelt und die
Natur achten. Und die gerade jungen Menschen Teilhabe an solchen Ereignissen
erst möglich machen.
Das würdelose Verhalten der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Ungleich-
Behandlung der Nutzung von öffentlichen Grünanlagen - die Rolling Stones und ein
Zirkus dürfen ihre Zelte aufschlagen, die G20-Gipfel-Gegner müssen draußen bleiben - bringt das Fass zum Überlaufen.
Entenwerder und die Missachtung des Gerichtsbeschlusses durch die Polizei am Sonntagabend auf dem Ersatz-Camp, das wird als einer der Polizeiskandale in die Hamburg-Geschichte eingehen.
Wir sorgen uns um die Sicherheit aller Menschen in Hamburg!
Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz auf:
Fordern Sie die Polizei auf, die ständigen Provokationen Andersdenkender zu unterlassen!
Achten Sie die Menschenrechte!
Hören Sie den Protestierenden zu, die in ihrem Aktionskonsens immer wieder betont haben: 'Von uns wird keine Eskalation ausgehen.' Gefährden Sie nicht weiter durch übergriffige Polizeieinsätze das künftige Miteinander in unserer Stadt.
Wir sorgen uns um die Sicherheit aller Menschen in Hamburg!
Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz auf:
Fordern Sie die Polizei auf, die ständigen Provokationen Andersdenkender zu unterlassen!
Achten Sie die Menschenrechte!
Hören Sie den Protestierenden zu, die in ihrem Aktionskonsens immer wieder betont haben: 'Von uns wird keine Eskalation ausgehen.' Gefährden Sie nicht weiter durch übergriffige Polizeieinsätze das künftige Miteinander in unserer Stadt.
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