Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen wird weiter blockiert!

GDN - “Barrierefreiheit ist keine Serviceleistung, sondern ein Menschenrecht“, erklärte Vincent Cziesla, Sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, in seiner Gegenrede. “Wir erreichen die Mitte des 21. Jahrhunderts, bis nur die Bushaltestellen umgebaut sind. Wir müssen schneller werden!“

Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen in Neuss kommt weiterhin nicht voran. Gleich zwei Beschlüsse hierzu wurden in der vergangenen Ratssitzung von der schwarz-grünen Stimmgemeinschaft blockiert; Schützenhilfe kam von FDP und AfD. Damit bleiben Ein- und Ausstieg an den Bushaltestellen “Sporthafen“ und “Barriere“ auf unbestimmte Zeit schwierig; insbesondere für Menschen mit Gehbehinderungen und Eltern mit Kinderwagen.

Über beide Haltestellen wird bereits seit Monaten diskutiert. Der Ausbau der Haltestelle “Sporthafen“ an der Kölner Straße wurde im letzten Planungsausschuss einstimmig beschlossen. Im Rat kam dann die Überraschung: CDU und Grüne hatten nach einem Ortstermin “neue Fragen“ - nur stellen wollten sie diese Fragen nicht.

Stattdessen wurde das komplette Verfahren gestoppt und das Thema zurück in den Planungsausschuss verwiesen, um dort zum dritten Mal beraten zu werden.

“Barrierefreiheit ist keine Serviceleistung, sondern ein Menschenrecht“, erklärte Vincent Cziesla, Sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, in seiner Gegenrede. “Wir erreichen die Mitte des 21. Jahrhunderts, bis nur die Bushaltestellen umgebaut sind. Wir müssen schneller werden!“

Auch an der Bushaltestelle “Barriere“ auf der Bergheimer Straße wird sich vorerst nichts tun. Hier brachten CDU und Grüne einen neuen Planungsansatz ein, der nun zuerst geprüft und beraten werden muss. Damit beginnt auch bei dieser Haltestelle das Verfahren von vorne.

Freude bereitete dies insbesondere der FDP, die an der zweispurigen Straße ein drohendes Verkehrschaos herbeihalluzinierte. Dabei ist die Bushaltestelle auf der verkehrsstärkeren gegenüberliegenden Straßenseite (stadteinwärts) bereits als Buskap angelegt; also so, wie es auch an der “Barriere“ (stadtauswärts) im Zuge des barrierefreien Umbaus geschehen soll. Dass all die Drohungen mit dem Verkehrskollaps letztendlich nur vorgeschoben sind, brachte Roland Sperling in der Debatte auf den Punkt: “Einige Kräfte hier im Rat haben kein Interesse an der Barrierefreiheit.“