Bitte mehr Ehrlichkeit

GDN - Das war ja nichts. Lässt man die Sprüche aus dem BWL-Poesiealbum und Hau-Ruck-Aufrufe weg, bleibt im Gutachten die Forderung nach der Lösung von Problemen, die das Ruhrgebiet Dank einer Politik für die großen Unternehmen hat.

Anlässlich des Gutachtens "Zukunft des Ruhrgebiets", das von den NRW-Unternehmerverbänden herausgegeben wurde erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen:

"Das war ja nichts. Lässt man die Sprüche aus dem BWL-Poesiealbum und Hau-Ruck-Aufrufe weg, bleibt im Gutachten die Forderung nach der Lösung von Problemen, die das Ruhrgebiet Dank einer Politik für die großen Unternehmen hat. Als Linke gehen wir etwa bei der Forderung nach einer Investitionsoffensive für die Infrastruktur im Ruhrgebiet mit - allerdings fehlen den öffentlichen Kassen seit Jahren die rund 80 Milliarden Euro, welche den extrem Reichen und ihren Unternehmen pro Jahr geschenkt werden.

Wenn man bedenkt, dass im Wirtschaftsministerium derzeit eine weitere Steuersenkung von 20 Milliarden Euro für die Besitzenden diskutiert wird, dann muss man von Zynismus der Unternehmerverbände sprechen. Das Geld, das vor Ort fehlt, steckt in den Taschen der Konzerne, Banken und ihrer Besitzer. Hier liegt doch letztendlich die große Verteilungspolitische Ursache für Probleme der Kommunen, der Verkehrsinfrastruktur und der Bildungseinrichtungen.

Ganz ausgeklammert werden die Probleme, die im Ruhrgebiet durch Niedriglohnsektor und prekäre Arbeit bestehen.

Als Linke fordern wir sichere, tarifbezahlte Arbeitsplätze, einen Mindestlohn von 12 Euro, ein Ende der prekären Beschäftigung und des entwürdigenden Hartz-IV Systems sowie eine mutige Besteuerung großer Vermögen - so klappt es dann auch für das Ruhrgebiet."