Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

GDN - Entwicklungsminister Müller setzt sich seit Jahren medienwirksam für eine Welt ohne Hunger ein. Ohne Kleinbäuerinnen und Kleinbauern wird es diese Welt nie geben - wie er selbst nicht müde wird zu betonen. Trotzdem ist die Bundesregierung nicht bereit.

“Wer sich in der Öffentlichkeit immer vollmundig für Kleinbauern einsetzt, der muss auch danach handeln. Daher ist es völlig unverständlich und auch nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung der Erklärung zu den Rechten von Kleinbauern und Landarbeitern im UN-Menschenrechtsrat morgen ihre Zustimmung verweigern will", kritisiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der Bundesregierung in der gestrigen Fragestunde, sich bei der Abstimmung über die Erklärung am Freitag, 28.9., in Genf zu enthalten. Eva-Maria Schreiber weiter:

“Entwicklungsminister Müller setzt sich seit Jahren medienwirksam für eine Welt ohne Hunger ein. Ohne Kleinbäuerinnen und Kleinbauern wird es diese Welt nie geben - wie er selbst nicht müde wird zu betonen. Trotzdem ist die Bundesregierung nicht bereit, den Kleinbauern weltweit durch die Zustimmung zu der UN-Erklärung den Rücken zu stärken. Das ist ein politisches Armutszeugnis.

Olivier de Schutter, ehemaliger UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung, hat in einem offenen Brief gestern klargestellt, dass die Erklärung keine neuen Rechte für Kleinbauern festschreibt, sondern lediglich bereits bestehende internationale Verpflichtungen, beispielsweise bezüglich Landrechten, bündelt. Wovor hat die Bundesregierung also Angst? Dass geltendes Recht, das Kleinbauern und Landarbeiter schützen soll, endlich zur Anwendung kommt? Wenn die Bundesregierung ihre Legitimität im Kampf gegen Hunger und für die Rechte von Kleinbauern nicht völlig verlieren will, muss sie ihr angekündigtes Abstimmungsverhalten überdenken und morgen für die UN-Erklärung stimmen.“