Das Sozialsystem muss gestärkt werden nicht die Geldbeutel des Kapitals

GDN - Die Bundesregierung muss erheblich mehr für die vielen erwerbslosen Menschen tun. Jubelmeldungen sind nicht angebracht.
Die Masse der Erwerbslosen wird nicht im Bereich der Arbeitslosenversicherung betreut, sondern vom steuerfinanzierten Hartz-IV-System.

Die Bundesregierung muss erheblich mehr für die vielen erwerbslosen Menschen tun. Jubelmeldungen sind nicht angebracht. Deutlich mehr als zwei Millionen Menschen sind noch immer offiziell erwerbslos. Dazu kommen noch einmal fast 1.000.000 Menschen, die aus der Statistik herausgerechnet werden. Diese 1.000.000 sind in Maßnahmen, oder kurzfristig arbeitsunfähig. “Hunderttausende langzeiterwerbslose Menschen, Ältere und Menschen mit Beeinträchtigungen haben keine Jobperspektiven“, erklärt Ingo Meyer Mitglied im Landessprecherrat der LAG Weg mit Hartz IV NRW

Die Masse der Erwerbslosen wird nicht im Bereich der Arbeitslosenversicherung betreut, sondern vom steuerfinanzierten Hartz-IV-System. Die gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit sollte Anlass für die Bundesregierung sein, nicht die Beiträge zu senken, sondern die Arbeitslosenversicherung zu stärken und auszubauen. Sie muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden. Die Rahmenfrist muss auf 36 Monate ausgedehnt werden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I muss bereits nach vier Monaten Beitragszeit erworben werden. Für langjährige Beitragszahler muss die Anspruchsdauer erweitert werden, ebenso für ältere Erwerbslose und Menschen mit Beeinträchtigungen.

Dagmar Maxen Mitglied im Bundessprecherrat der BAG Hartz IV ergänzt : “Als eine echte Alternative zu Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Das wäre eine echte Verbesserung des Sozialsystems und nicht die Taschenspielertricks der Großen Koalition.