Entwicklungszusammenarbeit statt für Rüstung und Krieg

GDN - Die Bundesregierung bleibt mit ihren Beiträgen immer noch weit hinter den Möglichkeiten eines so wohlhabenden Landes wie Deutschland zurück. Stattdessen werden weiter Rüstungsexporte in Milliardenhöhe auch in Länder, die völkerrechtswidrige Kriege führen, genehmigt.

“Humanitäre Helferinnen und Helfer riskieren oftmals weltweit ihr Leben, um Menschen in Not zu unterstützen. Dafür gilt ihnen allen unser höchster Respekt und Dank. Die Bundesregierung muss den gestiegenen Herausforderungen endlich wirksam begegnen, denn aktuell sind 135 Millionen Menschen, mehr als je zuvor, auf humanitäre Hilfsleistungen angewiesen“, erklären Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Humanitären Hilfe am 19. August. Nastic weiter:

“Die Bundesregierung bleibt mit ihren Beiträgen immer noch weit hinter den Möglichkeiten eines so wohlhabenden Landes wie Deutschland zurück. Stattdessen werden weiter Rüstungsexporte in Milliardenhöhe auch in Länder, die völkerrechtswidrige Kriege führen, genehmigt. Mit der geplanten Anhebung des Militärhaushalts auf 70 oder gar 85 Milliarden Euro pro Jahr werden Gelder in die Kriegsmaschinerie gesteckt, die für die humanitäre Hilfe und die Bekämpfung von Fluchtursachen eigentlich dringend benötigt würden. Zudem wird humanitäre Hilfe allzu oft für politische Zwecke missbraucht und so das Neutralitätsprinzip, das allen auf humanitäre Hilfe Angewiesenen diese zuspricht, ad absurdum geführt.“

Helin Evrim Sommer erklärt weiter:

“Über 68 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Die meisten davon fliehen vor kriegerischen Auseinandersetzungen, aber auch die Zahl der Klimaflüchtlinge nimmt ständig zu. Die Bundesregierung muss genau wie andere Geberländer ihre Grundbeiträge im Bereich humanitäre Hilfe deutlich erhöhen

Es ist beschämend, dass die seit vielen Jahren ausgegebene Zielmarke, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, immer noch nicht annähernd erreicht wurde. Dass zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auch noch an eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gekoppelt sind, muss sofort beendet werden. Was die Bundesregierung betreibt, ist alles andere als eine verantwortungsvolle und nachhaltige Friedenspolitik.“