Griechenland: Schulden-Monopoly

GDN - Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird.

“Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige Treffen der Eurogruppe. De Masi weiter:

“Der IWF schätzt die Schuldentragfähigkeit der griechischen Wirtschaft realistischer ein. Die Griechenland-Pakete waren schizophren: Athen wurde ein weiterer Kredit aufgezwungen, aber über die Kürzung von Investitionen, Löhnen und Renten sowie die Privatisierung öffentlichen Vermögens untersagt, Einkommen zu erzielen. Eine Schuldenerleichterung ist daher unvermeidlich und wäre bei Ausbruch der Krise billiger zu haben gewesen.

Die Beteiligung des IWF am Griechenlandprogramm ist fragwürdig. Steigt der IWF aus, dann hat Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble die CDU/CSU Fraktion, den Bundestag und die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl getäuscht. Eine solche Programmänderung hätte eine Zustimmung des Bundestags erfordert. Griechenland muss endlich wieder über seine eigene Zukunft bestimmen und braucht Spielraum für Investitionen.“